Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software-as-a-Service-Anwendungen, insbesondere Webweezl Connect, abrufbar unter connect.webweezl.io (nachfolgend „Dienst").

(2) Anbieter ist:

Ahmad Fawad Sabri (Einzelunternehmen)
Rüsselsheimer Str. 167
65451 Kelsterbach
Deutschland
E-Mail: info@fawadsabri.de
USt-IdNr.: DE367201785

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des Dienstes über das Internet zur Nutzung durch den Kunden während der Vertragslaufzeit (Software as a Service).

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und der vom Kunden gewählten Tarifoption.

(3) Der Anbieter kann den Funktionsumfang weiterentwickeln, soweit hierdurch der vertraglich geschuldete Leistungskern nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

3. Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden im Dienst und die Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Kundenzugangs.

(2) Der Kunde sichert mit der Registrierung zu, dass er ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist und dass die bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen, sofern ihm nicht der Nachweis fehlenden Verschuldens gelingt.

4. Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Verfügung. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Dienst betrieben wird.

(2) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an, berechnet auf Basis der Gesamtjahreszeit. Geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfälle bei Drittanbietern, höhere Gewalt), werden in die Berechnung nicht einbezogen.

(3) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und dem Kunden in zumutbarer Frist angekündigt.

(4) Der Anbieter weist darauf hin, dass eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes aus technischen Gründen (z. B. Internetstörungen, Wartung, Aktualisierungen) nicht gewährleistet werden kann.

5. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie dieser AGB zu nutzen. Insbesondere wird der Kunde:

• keine Inhalte einstellen, übertragen oder verarbeiten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verstoßen,
• den Dienst nicht zur Versendung unverlangter Werbung (Spam), zur Verbreitung schädlicher Software oder zur Durchführung von Angriffen auf andere Systeme nutzen,
• die technischen Schutzvorkehrungen des Dienstes weder umgehen noch versuchen, die Zugangskontrollen oder Sicherheitsmechanismen zu beeinträchtigen,
• die im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestehenden Pflichten einhalten, insbesondere als datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegenüber den Endnutzern, die Daten über Formulare und Buchungsseiten übermitteln.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden resultieren. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Tarifoption gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste. Die Vergütung wird monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt, je nach gewählter Abrechnungsperiode.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe). Mit der Auswahl der Zahlungsmethode erteilt der Kunde dem Anbieter die Berechtigung, die Vergütung zum jeweiligen Fälligkeitstermin einzuziehen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist einzuschränken oder vollständig zu sperren. Der Anspruch auf die ausstehende Vergütung bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode anpassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung in Textform vor deren Inkrafttreten, gilt der Vertrag mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode als gekündigt.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine Mindestlaufzeit vereinbart wird.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist drei (3) Monate zum Ende der laufenden Vertragsjahresperiode.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in erheblichem Umfang in Verzug gerät oder wesentlich gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt.

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Verlangen einen Export seiner Daten in einem üblichen, maschinenlesbaren Format für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen zur Verfügung. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten endgültig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Drittanbieter-Integrationen

(1) Der Dienst ermöglicht dem Kunden die Anbindung an Drittanbieter-Systeme (z. B. Zoom, Microsoft 365, Google, Pipedrive, HubSpot, Stripe). Diese Anbindung erfolgt im Auftrag und auf Initiative des Kunden.

(2) Für die Nutzung der Drittanbieter-Systeme gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des betreffenden Drittanbieters. Der Anbieter ist nicht für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Inhalte dieser Drittanbieter-Systeme verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung der jeweiligen Drittanbieter-Konten verfügt und dass die Anbindung dieser Konten an den Dienst gegenüber den jeweiligen Drittanbietern zulässig ist.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner uneingeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(3) Der Anbieter haftet ferner für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die Haftung für einfache fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ist im Übrigen ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Auf Anfrage stellt der Anbieter dem Kunden eine entsprechende Vertragsvorlage zur Verfügung.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

11. Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragsende fort, solange und soweit die betroffenen Informationen nicht offenkundig oder nachweislich auf andere Weise rechtmäßig öffentlich zugänglich geworden sind.

12. Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies erforderlich ist, um sie an geänderte Rechtsvorschriften, höchstrichterliche Rechtsprechung oder geänderte Markt- oder Geschäftsbedingungen anzupassen, sofern die Änderung das Vertragsverhältnis nicht zu Lasten des Kunden wesentlich umgestaltet.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Bedeutung des Schweigens hin.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter behält sich für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung vor.

13. Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB und alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses selbst.